Allgemeine Vertragsbedingungen

für die Angebote der Seminar- und Zertifikatskursangebote einschl. der Angebote für die Universitäre Weiterbildung.

 

 I. VERTRAGSGEGENSTAND
[1] Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für Leistungen der EMBA Europäische Medien- und Business-Akademie GmbH regeln die Erbringung von Schulungs- sowie Aus- und Fortbildungsleistungen im Rahmen der Teilnehmenden gewählten Programms sowie sonstiger hiermit im Zusammenhang stehender Leistungen.

[2] Die Vertragsleistungen und die Teilnahmevoraussetzungen ergeben sich aus diesen Geschäftsbedingungen sowie aus den jeweils für die angebotenen Programme gültigen Kataloge, deren Curricula, den jeweiligen Programm- und Modulkatalogen sowie den bei Vertragsabschluss gültigen Studien- und Prüfungsordnungen einschl. der Zulassungsordnung (Papierform oder elektronisch im Internet unter www.emba.de). Vertragspartner sind die EMBA Europäische Medien- und Business-Akademie GmbH und der/die Teilnehmer/in.

[3] Das vom Teilnehmenden gewählte Programmangebot wird von der EMBA Europäische Medien- und Business-Akademie GmbH ggf. in Kooperation mit anderen Bildungspartnern, wie z.B. dem Institut für berufliche Hochschulbildung IBH, den Partnern des Deutschland University-Network oder anderen Bildungspartnern durchgeführt. Sofern sich hieraus für den Teilnehmenden besondere, zu erfüllende Bedingungen ergeben, können diese unter www.emba.de gesondert eingesehen werden. Sie sind Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

[4] Die vertragsgegenständlichen Kurs- und Ausbildungsangebote unterliegen gesetzlichen Vorgaben. Für Änderungen dieser gesetzlichen Vorgaben oder sonstigen Maßnahmen des Gesetzgebers oder der zuständigen Kultus- und Wissenschaftsministerien – auch während einer bereits aufgenommenen Ausbildung – übernimmt die EMBA keine Haftung.

[5] Die EMBA strebt ein partnerschaftliches Miteinander mit den Teilnehmenden seiner Aus- und Fortbildungsangebote an, um so das Erreichen des Ausbildungsziels zu fördern. Der Teilnehmende verpflichtet sich dementsprechend, a] an den von ihm gewählten Ausbildungsprogrammen einschließlich aller Vorlesungen, Seminare, sonstiger Veranstaltungen und Prüfungen regelmäßig teilzunehmen; b] den Anweisungen der Leitung von der EMBA und der Dozenten, Ausbilder und Lehrbeauftragten Folge zu leisten; c] die jeweils gültige Hausordnung insbesondere die Nutzungseinschränkungen von Hard- und Software zu beachten; d] die Formen des allgemein üblichen Umgangs zu wahren.

 II. VERTRAGSBESTANDTEILE
 [1] Neben diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen sind folgende Ordnungen Bestandteil dieses Ausbildungsvertrages: a] die jeweils bei Vertragsabschluss gültigen befindenden Ausbildungs- und Prüfungsordnungen einschließlich ihrer Zulassungsordnungen; b] die gültigen Ausbildungsprogramme, -inhalte und Curricula der gewählten Kurs- und Ausbildungsprogramme; c] die jeweils bei Vertragsabschluss gültige Gebührenordnung; d] die jeweils bei Vertragsabschluss gültige Hausordnung der EMBA.

 III. KURS- UND AUSBILDUNGSGEBÜHREN UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN
 [1] Die Gebühren ergeben sich aus der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Gebührenordnung oder der im Kurs- und Seminarbroschüre angegebenen Einzelgebühr. In jedem Fall stellt die Kurs- oder Ausbildungsgebühr eine Gesamtgebühr für die gesamten Kurs- und Ausbildungsleistungen unabhängig des von den Teilnehmenden gewählten Zahlungsmodells und unabhängig von den tatsächlichen Präsenz-, Selbstlern- oder Ferienzeiten dar. Sofern die Teilnehmenden z.B. ein Zahlungsmodell mit wöchentlichen oder monatlichen Raten wählt, stellen diese deshalb nicht unbedingt etwa das auf die jeweiligen Unterrichtswochen oder den jeweiligen Unterrichtsmonat entfallende Entgelt dar.

[2] Die Zahlungsmodalitäten für die Kurs- oder Ausbildungsgebühren folgen dem des Teilnehmenden mit diesem Vertrag gewählten Zahlungsmodell.

[3] Entsprechend des gewählten Zahlungsmodells sind die Gebühren jeweils zu den im jeweiligen Kurs und/ oder Ausbildungsprogramm genannten Termin zur Zahlung fällig. In der Regel ist dies spätestens 14 Tage vor Beginn eines Kurs- und/oder Ausbildungsprogramms. Andere Ratenzahlungen oder abweichende Fälligkeitstermine müssen gesondert und schriftlich mit der EMBA vereinbart werden.

[4] Die fälligen Raten der Kurs- und Ausbildungsgebühr werden vom Konto des/der Teilnehmers/in bzw. von dem von ihm/ihr zur Abbuchung angegebenen Konto abgebucht. Der/die Teilnehmer/in bzw. der/die Kontoinhaber/in erteilt der EMBA hierzu mit der unterschriebenen Anmeldung zugleich ein entsprechendes SEPA-Lastschrift Mandat. Der/die Teilnehmer/in ist verpflichtet, Änderungen bei seiner/ihrer Bankverbindung oder der des zahlenden Kontoinhabers unverzüglich der EMBA mitzuteilen.

 [5] Die Nichtteilnahme an den Präsenzveranstaltungen und/oder Seminaren und Vorlesungen des gewählten Kurs- und/oder Ausbildungsprogramms entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Kurs- und Ausbildungsgebühren. Gleiches gilt für organisatorisch bedingte Unterbrechungen von Präsenzterminen, da der Stoffplan in jedem Fall eingehalten wird.

[6] Eine etwaige vereinbarte Bank- oder Privatbürgschaft oder Selbstauskunft ist vor Beginn des Kurs-, Ausbildungsprogramms vorzulegen. Solange das entsprechende Dokument nicht vorliegt, behält sich die EMBA den fristlosen Ausschluss des/der Teilnehmers/in vor. Der/die Teilnehmer/in hat in diesem Fall die bis zum Ausschluss erhaltenen Unterrichtsleistungen zeitanteilig zu zahlen.

[7] Bei nicht termingerechter Zahlung kann der/die Teilnehmer/in vom Unterricht und den Prüfungen ausgeschlossen werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Punkt VI. bleibt hiervon unberührt.

[8] Die Kosten eines evtl. Zahlungsverzuges einschl. evtl. Mahn-, Gerichts- und Rechtsanwaltskosten trägt vom ersten Verzugstag an der/die Teilnehmer/in. Für jede bei einem Bankeinzug entstehende Rücklastschrift wird die entsprechende Bankgebühr weiterberechnet, sofern der/die Teilnehmer/in nicht nachweist, dass ein Schaden nicht in entsprechender Höhe entstanden ist.

[9] Die von der EMBA zu belastenden Verzugszinsen werden mit 5,0 % über dem jeweiligen Basiszinssatz [§ 288 Abs. 1 BGB] festgelegt.

IV. ANMELDUNG / WIDERRUF
 [1] Voraussetzung für die Teilnahme an allen Kurs- und Ausbildungsprogrammen der EMBA einschl. der Angebote zur Universitären Weiterbildung ist die (Fach-)Hochschulreife oder, soweit anrechenbar, eine vergleichbare berufskundliche Ausbildung mit entsprechender Qualifizierung zzgl. mehrjähriger Berufspraxis sowie analog im Ausland erworbener, vergleichbarer und in Deutschland anerkannter Abschlüsse. Weitere Voraussetzung ist die Vorlage einer unterzeichneten, verbindlichen Anmeldung sowie der Vertragsbedingungen; der/die Teilnehmer/in bestätigt damit zugleich, dass er/sie die Informationen zum jeweiligen Kurs- und Ausbildungsangebot erhalten und zur Kenntnis genommen hat sowie mit der verbindlichen Anmeldung dem Zustandekommen eines Ausbildungsvertrages und den Vertragsbedingungen zustimmt. Bei Minderjährigen ist die Bestätigung durch Unterschrift des/der gesetzlichen Vertreters/in erforderlich.

[2] Der/die Teilnehmer/in kann die Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen in Textform [z.B. per Brief, Fax oder E-Mail, nicht jedoch per SMS] widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss (hierzu siehe Abschnitt VII. 1). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: EMBA Europäische Medien- und Business-Akademie GmbH, Osterfeldstraße 12 – 14, 22529 Hamburg.

[3] Im Falle eines wirksamen Widerrufs vor Beginn des Kurs- und/oder Ausbildungsprogramms bekommt der/die Teilnehmer/in ggf. bereits entrichtete Kursgebühren abzgl. einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 10,0% der bereits geleisteten Gebühren erstattet. Eine gezahlte Anmeldegebühr wird jedoch nicht erstattet. Bereits von der EMBA erbrachte Unterrichtsleistungen sind jedoch ggf. anteilig zu zahlen.

[4] Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Kurs- und Ausbildungsvertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des/der Teilnehmers/in erfüllt wird, bevor der/die Teilnehmer/in sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

V. DURCHFÜHRUNG / RÜCKTRITT
 [1] Die EMBA kann Studien- und Ausbildungskurse wegen mangelnder Beteiligung oder aus anderen wichtigen Gründen ausfallen lassen. Eine mangelnde Beteiligung liegt in jedem Fall dann vor, wenn für den betreffenden Kurs nicht mindestens zwölf Anmeldungen vorliegen.

 [2] Die EMBA behält sich ferner vor, ein geplantes Kurs- und Ausbildungsprogramm aus wichtigem, vom/von Teilnehmer/in nicht zu vertretenden Grund, kurzfristig zu verschieben, zu unterbrechen oder abzusagen.

[3] Die EMBA behält sich weiterhin vor, bei Krankheit des/der zuständigen Dozenten/in das Kurs- und Ausbildungsprogramm oder einzelne Unterrichtsstunden zu verschieben. In diesem Fall wird der/die Teilnehmer/in unverzüglich, in der Regel mündlich oder per E-Mail, benachrichtigt.

[4] Bei einer Unterbrechung oder Verschiebung eines Kurs- und Ausbildungsprogramms um jeweils mehr als sechs Wochen ist der/die Teilnehmer/in zum Rücktritt von diesem Vertrag ohne Beachtung der Kündigungsfristen berechtigt.

 [5] Im Fall einer Absage eines Kurs- und/oder Ausbildungsprogramms durch EMBA werden bereits entrichtete Anmelde- und Kursgebühren in voller Höhe erstattet. Gleiches gilt im Fall eines Rücktritts des/der Teilnehmers/in aufgrund einer Verschiebung des gewählten Kurs- und/oder Ausbildungsprogramms um mehr als sechs Wochen. Im Fall eines Rücktritts aufgrund Unterbrechung hat der/die Teilnehmer/in die Kursgebühren nur jeweils anteilig für den bereits erteilten Unterricht zu leisten.

 [6] Bei mangelnder Beteiligung an Präsenz-Veranstaltungen kann die EMBA die Kurs- und Ausbildungsprogramme auch als E-Learning-Veranstaltung anbieten.

 [7] Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Ein mittelbarer Schaden wird in keinem Fall erstattet.

VI. MINDESTLAUFZEIT / KÜNDIGUNG
[1] Der Vertrag beginnt mit Zugang der Anmeldebestätigung durch die EMBA bei dem/der Teilnehmer/in. Maßgebliches Zugangsdatum ist hierbei das Datum der Anmeldebestätigung zzgl. drei Werktage.

[2] Kurs- und/oder Ausbildungsbeginn ergibt sich aus dem vom/von Teilnehmer/in gewählten Kurse oder Programms und den in den entsprechenden gedruckten, digitalen oder elektronischen Broschüren niedergelegten und den vom/von Teilnehmer/in gewählten Beginn-Daten.

 [3] Der Vertrag kann erstmals ordentlich zum Ablauf von 25% des in der Modulbeschreibung niedergelegten Workloads eines Kurs- und/oder Ausbildungsprogramms, in der Regel 150 Stunden, entsprechend seiner in der Stundenplanung ausgewiesenen Verteilung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden.

[4] Bei frist- und ordnungsgemäßer Kündigung hat der/die Teilnehmer/in nur den Kursgebührenanteil zu entrichten, der auf die tatsächlich während der Vertragslaufzeit von der EMBA zu erbringende Unterrichtsleistung entfällt. Evtl. darüber hinausgehende bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet. Die Anmeldegebühr wird in keinem Fall erstattet.

 [5] Alle ausstehenden Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen sind im Kündigungsfall spätestens zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung in voller Höhe zur Zahlung fällig.

 [6] Von der EMBA leihweise überlassene Geräte oder Gegenstände sind bei einer Kündigung vor oder zum Ende der Vertragslaufzeit umgehend, in tadellosem Zustand und ohne Entschädigung an die EMBA zurückzugeben. Für den Fall nicht rechtzeitiger, unvollständiger oder mangelhafter Rückgabe ist die EMBA berechtigt ein Zurückbehaltungsrecht an zurückzuzahlende Kursgebühren geltend zu machen und hierauf entsprechend abzurechnen.

[7] Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt, jedoch wird die Anwendung des § 627 BGB für beide Parteien ausgeschlossen.

 [8] Eine außerordentliche Kündigung durch die EMBA ist insbesondere auch dann zulässig, wenn der/die Teilnehmer/in in einem Prüfungsteil nach Ausschöpfen aller Wiederholungsmöglichkeiten keine ausreichende Leistung erbracht hat oder der/die Teilnehmer/in nach zweifacher Abmahnung den Studienbetrieb weiterhin ungebührlich stört.

[9] Eine außerordentliche Kündigung durch die EMBA ist weiterhin insbesondere auch dann zulässig, wenn sich nach Vertragsabschluss herausstellen sollte, dass der/die Teilnehmer/in die formalen Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt. Gleiches gilt für den Fall falscher Angaben in der Anmeldung.

 [10] Im Fall einer außerordentlichen Kündigung durch die EMBA, gleich aus welchem Rechtsgrund und zu welchem Zeitpunkt, ist die Kurs- und Ausbildungsgebühr in voller Höhe zur Zahlung fällig.

 [11] Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei es für die Fristeneinhaltung auf das Datum des Eingangs ankommt.

 VII. NUTZUNGSRECHTE
[1] Soweit der/die Teilnehmer/in an Arbeitsergebnissen, z.B. Projektarbeiten, Hausarbeiten oder Praxisprojekten, allein oder gemeinschaftlich mit anderen Teilnehmenden Urheberrechte erwirbt, räumt er/sie der EMBA hieran unentgeltlich das alleinige, zeitlich und räumlich unbegrenzte Nutzungsrecht ein. Die vorgenannten Rechte- und Nutzungseinräumungen gelten insbesondere:
a] für die Nutzung zur Speicherung und Archivierung;
b] für die Verwendung zu Unterrichtszwecken;
c] für die öffentliche und nichtöffentliche Vorführung zu Zwecken der Demonstration und Werbung;
d] für eine kommerzielle Nutzung;
e] sowie für die Veränderung und Bearbeitung zu Zwecken gem. a] bis d].

[2] Im Fall einer kommerziellen Nutzung und Verwertung erwirbt der/die Teilnehmer/in einen gesonderten Anspruch auf Partizipation, sofern die EMBA selbst eine Vergütung hierfür erhält. Die Höhe der Partizipation wird im Einzelfall durch die EMBA gesondert festgelegt.

[3] Eine kommerzielle Nutzung der eingeräumten Nutzungsrechte durch den/die Teilnehmer/in ist durch die EMBA im Einzelfall genehmigungspflichtig. Die Genehmigung kann versagt werden, wenn die verlangte Nutzung den Grundsätzen des Lehrbetriebes und/oder Stellung und Image der EMBA als Ausbildungsträger widerspricht. Im Fall einer kommerziellen Nutzung durch den/die Teilnehmer/in erwirbt die EMBA darüber hinaus einen Anspruch auf Partizipation etwaiger Verwertungserlöse, die der Höhe nach mindestens den bei ihr für dieses Projekt entstandenen Kosten decken müssen.

[4] Soweit der/die Teilnehmer/in im Rahmen des Kurs- und Ausbildungsprogramms ausgegebene Unterrichtsmaterialien oder sonstige Unterlagen, Dokumente, Fotos, Filme usw. nutzt, an denen die EMBA oder von ihr beauftragte Erfüllungsgehilfen, z.B. Dozenten oder Lehrbeauftragte Urheberrechte besitzen, ist es dem/der Teilnehmer/in untersagt, diese urheberrechtlich geschützten Kursmaterialeien Dritten zugänglich zu machen oder diese für andere Zwecke als die Durchführung des Studiums zu vervielfältigen, gleich mit welcher Technik.

VIII. INFORMATION ZUM DATENSCHUTZ
Der Schutz personenbezogener Daten und der vertrauliche Umgang damit sind der EMBA ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten personenbezogene Daten zum Abschluss und zur Durchführung dieses Vertrages und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz in seiner jeweils aktuellsten Fassung (BDSG). Alle Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 13 DSGVO sowie die Kontaktangaben zum Datenschutzbeauftragten der EMBA finden Sie unter www.emba-medienakademie.de/impressum-datenschutz/.

IX. HAFTUNG
[1] Für etwaige Personen- und Sachschäden haftet die EMBA nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, § 309 Abs. 7 BGB bleibt unberührt. Der/die Teilnehmer/in haftet bei Schäden an überlassenem Arbeitsmaterial und Geräten. Die EMBA haftet nicht für Schäden der Teilnehmenden durch Diebstahl oder Verlust.

 [2] Für etwaige Vermögensschäden des/der Teilnehmers/in aufgrund eines nicht zu Stande gekommenen Kurs- und/oder Ausbildungsprogramms oder eines Abbruchs des gewählten Kurs- und/oder Ausbildungsprogramms ist die Haftung der EMBA grundsätzlich ausgeschlossen.

[3] Für den Ausgleich entsprechender Schäden ist der/die Teilnehmer/in verantwortlich; die EMBA empfiehlt dem/der Teilnehmer/in insofern den Abschluss einer privaten, eigenen Haftpflichtversicherung.

X. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Regelung nicht geltendem Recht entsprechen, gilt diejenige rechtlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt. Die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages bleiben in ihrer Wirksamkeit hiervon unberührt.

 XI. NEBENABREDEN
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der Schriftform.

XII. GERICHTSSTAND
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Hamburg. Die EMBA nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

 

Hamburg, im September 2020

 

EMBA EUROPÄISCHE MEDIEN- UND BUSINESS-AKADEMIE GMBH
Web: www.emba.de
E-Mail: info[at]emba.de

GESCHÄFTSFÜHRER: Thomas Dittrich [Vorsitz] | Sebastian Milbrandt

HANDELSREGISTER: HRB 100625 [Amtsgericht Hamburg] | SITZ Hamburg

BETRIEBSNUMMER: 157 41571
STEUERNUMMER: 49/718/00211

BANKVERBINDUNG:
Commerzbank, Hamburg | BLZ: 200 800 00 - Konto: 01 133 111 00
BIC [S.W.I.F.T.-Code]: DRES DE FF 200 | IBAN.: DE10 2008 0000 01 133 111 00

Hamburger Sparkasse | BLZ: 200 505 50 - Konto: 1280 339 340
BIC [S.W.I.F.T.-Code]: HASPDEHHXXX | IBAN.: DE 63 2005 0550 1280 3393 40

Hamburg

Osterfeldstraße 12 -14
22529 Hamburg

Tel.: 040 /46 00 947 - 0
Fax: 040 /46 00 947 - 29

Berlin

Pfalzburger Straße 43 -44
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